Erhalt der alten Eiche in Heide

Ratsversammlung ignoriert Bürgervotum
Nachdem das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative zum Erhalt der alten Bäume an der Österweide aus formalen Gründen gescheitert ist und die Ratsversammlung die Fällung dieser klimafreundlichen Gehölze beschlossen hat, bleibt ein schaler Geschmack zurück.
Innerhalb von nur einer Woche hatte die Bürgerinitiative 1.936 gültige Stimmen für den Baumerhalt gesammelt. Das sind 29,1 % der Stimmen, die anlässlich der Kommunalwahl 2018 für alle Parteien zusammen abgegeben worden sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem demokratischen Selbstverständnis der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppen. Von der CDU-Fraktion hätte man sicher keine andere Entscheidung erwarten können, hatte sie doch zusammen mit den „basisdemokratischen“ Grünen im Landtag für eine faktische Abschaffung der Bürgerbegehren bei Bauleitplanungen gestimmt. Von der SPD-Fraktion, die im Landtag gegen diese Änderung der Gemeindeordnung gestimmt hat, hätten wir eine andere Entscheidung erwartet. Gelebte Bürgerbeteiligung geht anders. Vor dem Hintergrund des mehr als deutlichen Bürgervotums hätte es der Ratsversammlung gut zu Gesicht gestanden, wenn sie von sich aus den Weg für einen Bürgerentscheid in dieser Frage frei gemacht hätte. Dieses wäre ohne großen Mehraufwand im Zuge der Kommunalwahl am 14. Mai möglich gewesen. Die aktuelle Beschlusslage macht leider sehr deutlich, dass ein bürgerschaftliches Votum in dieser Frage seitens der Ratsversammlung ignoriert worden ist.

Ferienhäuser am Speicherkoog

Wir setzen uns – als einzige Partei in Dithmarschen – dafür ein, dass am Dithmarscher Speicherkoog keine Ferienhaus-Siedlung (am Meldorfer Hafen) entsteht. Wir lehnen die weitere touristische Entwicklung des Gebietes ab, weil der Arten- und Naturschutz jetzt Vorrang haben sollte vor den wirtschaftlichen Interessen einzelner.